Lassen wir diese Sache nicht unbeanstandet über die Bühne gehen! Schreiben wir an Politiker, rufen wir Verantwortliche an: Diese Resolution entspricht nicht dem Denken der Mehrheit der Europäer. Unser Protest hat Erfolgschancen!

"Recht auf Abtreibung" im Gleichstellungsausschuss des Europarats beschlossen: 

Umstrittener Resolutionsentwurf kommt im April in die Generalversammlung des Europaparlaments

Mit einer großen Mehrheit von 21:3 Stimmen wurde am 11. März 08 im Gleichstellungsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats der Resolutionsentwurf "Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung" angenommen. Erstmals ist damit in einem offiziellen Dokument von einem "Recht auf Abtreibung" die Rede. Weitere Forderungen beinhalten die staatliche Finanzierung von Abtreibungen und eine verpflichtende Sexualaufklärung für Jugendliche.

Dem Protokoll der Sitzung ist zu entnehmen, dass die Weiterbehandlung der Resolution in der Vollversammlung der parlamentarischen Versammlung des Europarats (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament) für die Sitzung vom 14. bis 18. April geplant ist. Beschlüsse der parlamentarischen Versammlung des Europarats sind zwar nicht bindend für die 47 Mitgliedsstaaten aber richtungsweisend und werden national oft als Arbeitsgrundlage verstanden. Eine solche Resolution würde daher "als moralischer Appell dienen, das Recht auf Abtreibung durchzusetzen", so der Leiter der in Brüssel ansässigen christlichen Organisation "Care for Europe", David Fieldsend.

Der Resolutionsentwurf wurde inititiert von der  österreichischen SPÖ Abgeordneten Gisela Wurm, Leiterin des Gleichstellungsausschuss des Europarats. In ihm werden u.a. folgende Aufforderungen an die Mitgliedsstaaten formuliert:

• Abtreibung möge "entkriminalisiert" werden
• ein "effektive Recht auf Abtreibung" solle garantiert werden
• faktische oder rechtliche Bestimmungen, die einen Zugang zu Abtreibungen erschweren (z.B. eine Bedenkzeit), sollen aufgehoben werden
• eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen und Verhütungsmitteln solle, wenn der Bedarf bestehe, gewährleistet werden
• verpflichtende Sexualerziehung für Jugendliche über Verhütungsmethoden

(Wir danken dem Forum www.gesellschaftsverantwortung.at für einen Teil der Textelemente dieses Berichts.)

Das Dokument im Original

Liste der Abstimmungsberechtigten nach Ländern geordnet

Weitere Informationen in einem Bericht von Idea, 20. März 08

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